# Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Nutzung von PDF Blocks, betrieben von Modern Paper, Inc. ## Einführung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Geschäftsbedingungen“) regeln Ihren Zugang zu [pdfblocks.com](https://pdfblocks.com), zur API von PDF Blocks, zu unseren Connectors und zu den zugehörigen Diensten (zusammen der „Dienst“) sowie deren Nutzung durch Sie; betrieben werden diese von Modern Paper, Inc. („Modern Paper“, „wir“, „uns“ oder „unser“). Mit dem Zugriff auf den Dienst oder seiner Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie einem Teil dieser Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie nicht auf den Dienst zugreifen. Wenn Sie diese Geschäftsbedingungen im Namen einer Organisation annehmen, bezeichnet „Sie“ diese Organisation, und Sie sichern zu, dass Sie befugt sind, sie zu binden. Um den Dienst zu nutzen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und rechtlich in der Lage sein, einen Vertrag zu schließen. ## Abonnements Abonnementleistungen werden in einem wiederkehrenden Zyklus (monatlich oder jährlich) abgerechnet. Abonnements verlängern sich am Ende jedes Zyklus automatisch, sofern sie nicht von Ihnen oder von uns gekündigt werden. Sie müssen zutreffende und vollständige Abrechnungsdaten angeben und uns ermächtigen, Ihre Zahlungsmethode zu belasten. Schlägt die automatische Abrechnung fehl, stellen wir eine elektronische Rechnung aus, die innerhalb der angegebenen Frist manuell zu bezahlen ist. ## Änderung der Gebühren Wir können die Abonnementgebühren nach unserem Ermessen ändern; jede Änderung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszyklus wirksam. Wir kündigen sie Ihnen mit angemessener Vorlaufzeit an, damit Sie vor Wirksamwerden der Änderung kündigen können. Wenn Sie den Dienst nach Wirksamwerden einer Gebührenänderung weiter nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, den geänderten Betrag zu zahlen. ## Erstattungen Sofern das Recht nichts anderes vorschreibt, sind alle Gebühren nicht erstattungsfähig, und für angebrochene Abrechnungszeiträume, nicht genutzte Kontingente oder Herabstufungen werden keine Erstattungen oder Gutschriften gewährt. Wir können im Einzelfall nach unserem alleinigen Ermessen eine Erstattung gewähren; daraus entsteht weder für Sie noch für andere ein Anspruch auf eine Erstattung in einem anderen Fall. Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich Steuern, und Sie sind für alle Steuern verantwortlich, die auf Ihre Nutzung des Dienstes anfallen. ## Konten Kontoinhaber müssen mindestens 18 Jahre alt sein und zutreffende, aktuelle Angaben machen. Sie sind für den Schutz Ihres Kontos verantwortlich, einschließlich Ihres Passworts und Ihrer API-Schlüssel, und Sie übernehmen die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihren Zugangsdaten stattfinden, einschließlich der Aktivitäten Ihrer eigenen Endnutzer. Missbrauch oder ein übermäßiges Volumen an Anfragen kann zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung Ihres Kontos führen. Sie sichern zu, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das umfassenden US-Sanktionen unterliegt, und nicht Staatsangehöriger eines solchen Landes sind, und dass Sie auf keiner staatlichen Liste sanktionierter Parteien stehen. Ihre Nutzung des Dienstes muss dem nachstehenden Abschnitt Zulässige Nutzung entsprechen. ## Kundeninhalt Sie behalten alle Rechte an den Dokumenten, Daten und Dateien, die Sie an den Dienst übermitteln (der „Kundeninhalt“). Sie gewähren Modern Paper eine beschränkte, weltweite und gebührenfreie Lizenz, den Kundeninhalt zu hosten, zu verarbeiten, zu übertragen und anzuzeigen, und zwar ausschließlich, um Ihnen den Dienst bereitzustellen, sowie soweit dies für Sicherheit, Support und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben erforderlich ist. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Inhaber aller Rechte, Einwilligungen und Erlaubnisse sind, die erforderlich sind, um den Kundeninhalt zu übermitteln und dessen Verarbeitung zu gestatten, oder über diese verfügen, und dass weder der Kundeninhalt noch dessen Verarbeitung gegen ein Gesetz oder Rechte Dritter verstoßen, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums, Datenschutzrechten und Persönlichkeitsrechten. Wir überwachen den Kundeninhalt nicht, wir können ihn jedoch entfernen oder seine Verarbeitung aussetzen, wenn wir vernünftigerweise annehmen, dass er gegen diese Geschäftsbedingungen, den Abschnitt Zulässige Nutzung oder geltendes Recht verstößt. Dokumente werden nur vorübergehend verarbeitet und nach dem Zurücksenden der Antwort nicht aufbewahrt, wie in unserer [Datenschutzerklärung](/docs/trust/privacy) beschrieben. ## Zulässige Nutzung Sie verpflichten sich, Folgendes weder selbst zu tun noch anderen zu gestatten: - den Dienst für rechtswidrige, rechtsverletzende, irreführende oder schädliche Zwecke zu nutzen oder Inhalte zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung Sie nicht berechtigt sind; - Schadsoftware hochzuladen oder Inhalte, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen oder gegen das Datenschutzrecht, das Persönlichkeitsrecht oder das Exportkontrollrecht verstoßen; - die Verwundbarkeit des Dienstes zu sondieren, zu scannen, zu umgehen oder zu testen oder Rate-Limits, die Authentifizierung oder die Nutzungsmessung auszuhebeln; - den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu versuchen, den Quellcode abzuleiten, außer soweit eine solche Einschränkung gesetzlich unzulässig ist; - den Dienst als eigenständiges Produkt weiterzuverkaufen, zu unterlizenzieren oder Dritten bereitzustellen oder einen konkurrierenden Dienst aufzubauen; - Daten zu übermitteln, die strengeren regulatorischen Regimen unterliegen (zum Beispiel geschützte Gesundheitsdaten nach HIPAA oder Karteninhaberdaten nach PCI DSS), sofern dies nicht gesondert schriftlich mit uns vereinbart wurde; oder - den Dienst in einer Weise zu nutzen, die eine unangemessene Last verursacht oder die Integrität des Dienstes oder seiner anderen Nutzer gefährdet. Wir können vermuteten Verstößen nachgehen und den Zugang sofort sperren oder beenden, um den Dienst zu schützen oder dem Recht zu genügen. Nichts in diesem Abschnitt verpflichtet uns dazu, die Nutzung des Dienstes zu überwachen. ## Allgemeines Für Hosting und technische Infrastruktur greifen wir auf Drittanbieter zurück. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Erlaubnis keinen Teil des Dienstes reproduzieren, vervielfältigen, kopieren oder anderweitig verwerten. Wir dürfen Sie in unseren Marketingmaterialien unter Verwendung Ihres Firmennamens und Ihres Logos als Kunden nennen; Sie können dem jederzeit widersprechen, indem Sie uns kontaktieren, und wir stellen dies innerhalb einer angemessenen Frist ein. ## Service-Level-Agreement Ein Service-Level-Agreement gilt nur für Konten im Business-Plan sowie für jeden Plan und jedes Bestellformular, das ausdrücklich eines vorsieht. Die kostenlose Nutzung des Dienstes sowie seine Nutzung im Rahmen von Test-, Evaluierungs- und Betaphasen erfolgt „WIE BESEHEN“ und ohne Service-Level-Agreement. Gilt ein Service-Level-Agreement, so sind unsere monatlichen Ziele für die Verfügbarkeit die folgenden: - **99,99 %** für den globalen Endpoint (`api.pdfblocks.com`), den Endpoint für die USA (`us.api.pdfblocks.com`) und den Endpoint für Europa (`eu.api.pdfblocks.com`); und - **99,9 %** für alle anderen regionalen Endpoints. Die Verfügbarkeit wird über jeden Kalendermonat gemessen und schließt Folgendes aus: (a) geplante Wartungsarbeiten, die wir vorab ankündigen; (b) Notfallwartungen; (c) Fälle höherer Gewalt; (d) Störungen, die durch Ihre Systeme, Ihre Inhalte oder Ihre Konfiguration oder durch Netze oder Dienste Dritter außerhalb unseres Einflussbereichs verursacht werden; (e) die Sperrung nach dem Abschnitt Zulässige Nutzung oder wegen Zahlungsverzugs; und (f) Beta- und Vorschaufunktionen. Erreichen wir das anwendbare Ziel in einem Kalendermonat nicht und verlangen Sie innerhalb von 30 Tagen schriftlich eine Gutschrift, so bringen wir auf einer künftigen Rechnung eine Servicegutschrift nach der folgenden Staffel an, bezogen auf die tatsächliche monatliche Verfügbarkeit: unterhalb des Ziels, aber mindestens 99,0 %, eine Gutschrift von 5 %; unterhalb von 99,0 %, aber mindestens 95,0 %, eine Gutschrift von 10 %; unterhalb von 95,0 %, eine Gutschrift von 20 % der Gebühren dieses Monats für den betroffenen Dienst, insgesamt begrenzt auf 20 % für einen Monat. Servicegutschriften haben keinen Geldwert, sind nicht verzinslich, sind nicht erstattungsfähig, verfallen mit der Kündigung Ihres Kontos und stellen Ihren einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf für eine Nichteinhaltung des Service-Level-Agreements dar. ## Geistiges Eigentum Der Dienst sowie seine ursprünglichen Inhalte, Merkmale und Funktionen sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Modern Paper, Inc. und sind durch das Urheber- und Markenrecht geschützt. Unsere Marken dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht in Verbindung mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendet werden. Wenn Sie uns Vorschläge oder Rückmeldungen zum Dienst senden, gewähren Sie uns eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite und gebührenfreie Lizenz, diese Rückmeldungen ohne Einschränkung und ohne jede Verpflichtung Ihnen gegenüber zu nutzen. ## Links zu anderen Websites Der Dienst kann Links zu Websites oder Diensten Dritter enthalten, die nicht im Eigentum von Modern Paper, Inc. stehen und nicht von Modern Paper, Inc. kontrolliert werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte, die Datenschutzerklärungen oder die Praktiken solcher Websites Dritter. Sie sollten die Bedingungen und Richtlinien der externen Websites prüfen, die Sie besuchen. ## Kündigung Wir können Ihr Konto nach unserem alleinigen Ermessen ohne vorherige Ankündigung sofort sperren oder kündigen. Sie können Ihr Konto kündigen, indem Sie sich an den Support wenden. Die Kündigung wird zu Beginn des nächsten Abrechnungsmonats wirksam; für die im laufenden Monat angefallenen Gebühren bleiben Sie haftbar. Mit der Kündigung endet Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes sofort, und wir dürfen Kontodaten nach einer angemessenen Frist löschen, soweit das Recht nichts anderes vorschreibt. Die Abschnitte dieser Geschäftsbedingungen, die ihrer Natur nach die Kündigung überdauern sollen (darunter Kundeninhalt, Geistiges Eigentum, geschuldete Gebühren, Freistellung, Haftungsbeschränkung, Gewährleistungsausschluss, Streitbeilegung und Anwendbares Recht), gelten über die Kündigung hinaus fort. ## Freistellung Sie verpflichten sich, Modern Paper, Inc. sowie deren verbundene Unternehmen, Führungskräfte, Mitarbeiter und Beauftragte zu verteidigen, schadlos zu halten und von allen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltshonorare) freizustellen, die sich aus Folgendem ergeben oder damit zusammenhängen: (a) Ihrem Kundeninhalt; (b) Ihrer Nutzung des Dienstes; (c) Ihrem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen oder den Abschnitt Zulässige Nutzung; (d) Ihrem Verstoß gegen ein Gesetz oder ein Recht Dritter, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums, Datenschutzrechten und Persönlichkeitsrechten; und (e) jeder Aktivität unter Ihrem Konto oder mit Ihren API-Schlüsseln. ## Haftungsbeschränkung Soweit gesetzlich zulässig, haftet Modern Paper, Inc. nicht für mittelbare Schäden, Neben-, Sonder-, Folge-, Straf- oder exemplarische Schäden, nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, Datenverlust, Nutzungsausfall oder Verlust des Geschäftswerts, nicht für Betriebsunterbrechungen und nicht für die Kosten von Ersatzleistungen, die sich aus Ihrem Zugriff auf den Dienst oder Ihrer Nutzung des Dienstes ergeben, unabhängig von der Ursache und unabhängig vom Haftungsgrund. Soweit gesetzlich zulässig, übersteigt unsere gesamte Haftung, die sich aus dem Dienst oder diesen Geschäftsbedingungen ergibt oder damit zusammenhängt, nicht den höheren der folgenden Beträge: (a) die Gesamtsumme der Gebühren, die Sie uns in den drei (3) Monaten unmittelbar vor dem den Anspruch auslösenden Ereignis gezahlt haben, oder (b) 100 US-Dollar. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Haftungsgrund, auch wenn ein beschränkter Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt, und auch dann, wenn wir auf die Möglichkeit der Schäden hingewiesen wurden. ## Gewährleistungsausschluss Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Ihr alleiniges Risiko. Der Dienst wird „WIE BESEHEN“ und „WIE VERFÜGBAR“ bereitgestellt, ohne Gewährleistung jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Rechtsinhaberschaft und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Wir gewährleisten nicht, dass der Dienst ununterbrochen, sicher, fehlerfrei oder frei von Viren ist oder dass die Ausgaben zutreffend oder vollständig sind, und Sie sind dafür verantwortlich, die Ausgaben zu prüfen, bevor Sie sich auf sie verlassen. Der Dienst ist nicht für Daten ausgelegt, die HIPAA, PCI DSS oder ähnlichen Regimen unterliegen, und Sie dürfen ihn dafür nicht nutzen, sofern dies nicht gesondert schriftlich mit uns vereinbart wurde. Der Dienst bietet keine rechtliche, finanzielle oder berufliche Beratung. Beta- und Vorschaufunktionen werden „WIE BESEHEN“ bereitgestellt und können jederzeit geändert oder zurückgezogen werden. ## Ausschlüsse In manchen Rechtsordnungen ist der Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder die Haftungsbeschränkung für Folge- oder Nebenschäden nicht zulässig, sodass einige der vorstehenden Beschränkungen für Sie möglicherweise nicht gelten. ## Streitbeilegung und Schiedsverfahren Jede Streitigkeit, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen oder dem Dienst ergibt oder damit zusammenhängt, wird nicht vor Gericht, sondern durch ein verbindliches Einzelschiedsverfahren mit Sitz in Delaware beigelegt, das von einem anerkannten Schiedsanbieter nach dessen Handelsschiedsordnung durchgeführt wird; jede Partei kann jedoch einen Einzelanspruch vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen, und jede Partei kann vor Gericht Unterlassungsansprüche geltend machen, um Rechte des geistigen Eigentums zu schützen oder gegen Verstöße gegen den Abschnitt Zulässige Nutzung vorzugehen. Streitigkeiten werden ausschließlich auf individueller Basis schiedsgerichtlich entschieden; Sammel-, Gruppen- und Verbandsklagen sind nicht zulässig. Jede Partei verzichtet auf jedes Recht auf ein Geschworenenverfahren. Jeder Anspruch muss innerhalb eines (1) Jahres nach seiner Entstehung geltend gemacht werden, andernfalls ist er dauerhaft ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. ## Anwendbares Recht Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht des Bundesstaates Delaware und werden nach diesem ausgelegt, ohne Rücksicht auf dessen Kollisionsnormen. Für alle Angelegenheiten, die nicht dem Schiedsverfahren unterliegen, sind die Gerichte des Bundesstaates Delaware und die Bundesgerichte in Delaware ausschließlich zuständig, und jede Partei stimmt diesem Gerichtsstand zu. ## Sonstige Bestimmungen - **Gesamte Vereinbarung**: Diese Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit einem etwaigen Bestellformular oder Auftragsverarbeitungsvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns und ersetzen alle vorherigen Gespräche. - **Salvatorische Klausel**: Wird eine Bestimmung für nicht durchsetzbar befunden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. - **Kein Verzicht**: Setzen wir ein Recht nicht durch, liegt darin kein Verzicht auf dieses Recht. - **Abtretung**: Wir dürfen diese Geschäftsbedingungen abtreten, auch im Zusammenhang mit einer Fusion oder einem Verkauf von Vermögenswerten; Sie dürfen sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten. - **Höhere Gewalt**: Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden. - **Verhältnis der Parteien**: Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner; diese Geschäftsbedingungen begründen weder ein Auftrags- noch ein Gesellschafts- noch ein Joint-Venture-Verhältnis. - **Keine Rechte Dritter**: Diese Geschäftsbedingungen begründen keine Rechte für andere Personen als Sie und uns. - **Export und Sanktionen**: Sie halten bei Ihrer Nutzung des Dienstes alle anwendbaren US-amerikanischen Exportkontroll- und Sanktionsgesetze ein. ## Änderungen Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Bei wesentlichen Änderungen kündigen wir diese mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen an. Wenn Sie den Dienst nach Wirksamwerden der Überarbeitungen weiter nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, an die geänderten Bedingungen gebunden zu sein. ## Kontakt Wenn Sie Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen haben, schreiben Sie uns bitte an [contact@pdfblocks.com](mailto:contact@pdfblocks.com).